Aktuelle Informationen stellen wir Ihnen hier zur Verfügung

RSS juris BGH-Rechtsprechung

  • Aminosäureproduktion 20. Mai 2022
    Aminosäureproduktion1. Die Frage, ob ein Patentlizenzvertrag dem Begünstigten die Stellung eines ausschließlichen Lizenznehmers einräumt, ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, für den der Patentschutz geltend gemacht wird.2. Die rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Patentlizenz mit Wirkung gegenüber Dritten ist außerhalb von gesetzlich vorgesehenen Rückwirkungstatbeständen grundsätzlich ausgeschlossen.3. Eine wegen fehlender Vertretungsmacht unwirksame Vereinbarung über ...
  • Knuspermüsli II 16. Mai 2022
    Knuspermüsli II1. In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 139/12, GRUR 2014, 576 Rn. 15 = WRP 2014, 689 - […]

RSS juris BAG-Rechtsprechung

  • Befristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung 20. Mai 2022
    Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17. März 2016 geltenden Fassung neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation erfolgt. Das ist jenseits einer angestrebten […]
  • Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - verfassungskonforme Auslegung 20. Mai 2022
    1. Die Anwendung des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig ist, wenn "bereits zuvor" ein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber bestanden hat, ist im Wege der verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift auf Fälle auszuschließen, in denen dies für die Parteien unzumutbar wäre.(Rn.19)(Rn.24) Die dies aussprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom […]
  • Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit 20. Mai 2022
    1. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist.(Rn.15)2. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Leistungswillens des Arbeitnehmers im Rahmen des Annahmeverzugs haben die Tatsacheninstanzen insoweit einen Beurteilungsspielraum. Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob das Berufungsgericht von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und Denkgesetze, ...
  • Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung 20. Mai 2022
    1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokuments vor. Ob sie anwendbar sind, hängt davon ab, wann eine prozessuale Frist abläuft, die gewahrt werden soll.2. Für die Formwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments […]
  • Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung 20. Mai 2022
    Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZB 2/22 -
Weitere News

Unsere Rechtsanwälte informieren Sie hier über die aktuelle Rechtslage und Entscheidungen.