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Unterhalt

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden, so gibt das OLG Düsseldorf bekannt. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhalts verpflichteten verbleibenden Selbstbehalts Sätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.

Auskunftsanspruch

Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann eingeschränkt werden. Auch ein nicht sorgeberechtigter Elternteil kann Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes verlangen. Ein solcher Auskunftsanspruch ergänzt das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils. Er umfasst alle für das Befinden und die Entwicklung des Kindes wesentlichen Umstände. Nicht davon erfasst ist eine Auskunft über die Vermögensverhältnisse des Kindes.

Ein 16-jähriges Kind kann jedoch– beispielsweise bei einem gestörten Verhältnis zu seinem Vater – verhindern, dass dieser Informationen über die psychotherapeutische Behandlung seines Kindes erhält. Hier steht das Wohl des Kindes über dem Auskunftsanspruch, entschied das Kammergericht in Berlin.

Die Eltern des Kindes stritten über den Umfang des Auskunftsanspruchs. Der nicht sorgeberechtigte Vater beantragte die Benennung der Psychotherapeutin, die rund zwei Jahre vor Antragstellung seinen mittlerweile 16 Jahre alten Sohn behandelt hatte. Die Behandlung ist inzwischen bereits abgeschlossen. Des Weiteren verlangt er die Entbindung von der Schweigepflicht. Der Sohn war jedoch nicht damit einverstanden, dass sein Vater Informationen über seine psychotherapeutische Behandlung erhalten sollte. Das Verhältnis zwischen Vater und Sohn ist gestört.

Das Kammergericht lehnte den Antrag des Vaters ab. Es könne dabei offen bleiben, ob überhaupt eine Verpflichtung bestehe, den behandelnden Arzt oder Psychotherapeuten von der Schweigepflicht gegenüber dem nicht sorgeberechtigten Elternteil zu entbinden. Denn auch wenn man dies annähme, bestünde ein Anspruch des Vaters nicht, da dies dem Kindeswohl entgegenstehe. Dem Willen eines 16 Jahre alten Kindes komme erhebliche Bedeutung zu. Die wachsende Reife und Selbstbestimmungsfähigkeit des Heranwachsenden führten in Bezug auf seine Privat- und Intimsphäre dazu, dass die elterliche Sorge sich in ihrer Funktion wandele und immer mehr zurückweiche. Die Ablehnung durch das Kind ist dann zu beachten, wenn seiner Haltung ein selbständiges Urteil zugrunde liege, das vernünftig und gewichtig sei. Für den Antrag auf Nennung von Namen und Anschrift des Psychotherapeuten fehle es an einem berechtigten Interesse des Vaters. Die Behandlung des Sohnes sei seit längerem abgeschlossen. Die Psychotherapeutin sei ohne das erforderliche Einverständnis zur Erteilung von Auskünften nicht berechtigt.

Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 28. Oktober 2010 (AZ: 19 Uf 52/10)

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Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden, so gibt das OLG Düsseldorf bekannt. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhalts verpflichteten verbleibenden Selbstbehalts Sätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.

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Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann eingeschränkt werden. Auch ein nicht sorgeberechtigter Elternteil kann Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes verlangen. Ein solcher Auskunftsanspruch ergänzt das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils. Er umfasst alle für das Befinden und die Entwicklung des Kindes wesentlichen Umstände. Nicht davon erfasst ist eine Auskunft über die Vermögensverhältnisse des Kindes.

Ein 16-jähriges Kind kann jedoch– beispielsweise bei einem gestörten Verhältnis zu seinem Vater – verhindern, dass dieser Informationen über die psychotherapeutische Behandlung seines Kindes erhält. Hier steht das Wohl des Kindes über dem Auskunftsanspruch, entschied das Kammergericht in Berlin.

Die Eltern des Kindes stritten über den Umfang des Auskunftsanspruchs. Der nicht sorgeberechtigte Vater beantragte die Benennung der Psychotherapeutin, die rund zwei Jahre vor Antragstellung seinen mittlerweile 16 Jahre alten Sohn behandelt hatte. Die Behandlung ist inzwischen bereits abgeschlossen. Des Weiteren verlangt er die Entbindung von der Schweigepflicht. Der Sohn war jedoch nicht damit einverstanden, dass sein Vater Informationen über seine psychotherapeutische Behandlung erhalten sollte. Das Verhältnis zwischen Vater und Sohn ist gestört.

Das Kammergericht lehnte den Antrag des Vaters ab. Es könne dabei offen bleiben, ob überhaupt eine Verpflichtung bestehe, den behandelnden Arzt oder Psychotherapeuten von der Schweigepflicht gegenüber dem nicht sorgeberechtigten Elternteil zu entbinden. Denn auch wenn man dies annähme, bestünde ein Anspruch des Vaters nicht, da dies dem Kindeswohl entgegenstehe. Dem Willen eines 16 Jahre alten Kindes komme erhebliche Bedeutung zu. Die wachsende Reife und Selbstbestimmungsfähigkeit des Heranwachsenden führten in Bezug auf seine Privat- und Intimsphäre dazu, dass die elterliche Sorge sich in ihrer Funktion wandele und immer mehr zurückweiche. Die Ablehnung durch das Kind ist dann zu beachten, wenn seiner Haltung ein selbständiges Urteil zugrunde liege, das vernünftig und gewichtig sei. Für den Antrag auf Nennung von Namen und Anschrift des Psychotherapeuten fehle es an einem berechtigten Interesse des Vaters. Die Behandlung des Sohnes sei seit längerem abgeschlossen. Die Psychotherapeutin sei ohne das erforderliche Einverständnis zur Erteilung von Auskünften nicht berechtigt.

Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 28. Oktober 2010 (AZ: 19 Uf 52/10)

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    Bahnhofstraße 55-57
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    Telefon: +49 (0)6221 6076 – 0
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    (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de

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    Rechtsanwaltskammer Karlsruhe
    Reinhold-Frank-Straße 72
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    Telefon: +49 (0)721 2 53 40
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    Kreischer, Ackermann, Wagner & Partner in Heidelberg

    Die Kanzlei wurde Anfang der Siebziger Jahre von Herrn Rechtsanwalt Dr. Otmar Kreischer in der Heidelberger Weststadt gegründet und sodann gemeinsam mit den Rechtsanwälten Dr. Manfred Ackermann sowie weiteren Kollegen als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts fortgeführt. Heute besteht die Kanzlei, die in unmittelbarer Nähe zu den Heidelberger Justizgebäuden in der Bahnhofstraße 55-57 angesiedelt ist, aus vier Rechtsanwälten, Dr. Otmar Kreischer, Mike Wagner,  Wilhelm Weis und Isabelle Weiser. Darüber hinaus besteht eine Kooperation mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Goebel. Schwerpunktmäßig sind die Rechtsanwälte auf folgenden Rechtsgebieten tätig:

    Unsere Anwälte

    Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir beziehen unsere Mandanten in die Konfliktlösung mit ein, sodass ein gutes Ergebnis unsere Mandanten erzielt wird.

    Durch die breite Aufstellung unserer Rechtsanwälte betreuen wir unsere Mandanten in allen Lebenssituationen kompetent und zuverlässig.

    Wir unterstützen Sie

    Wir bieten unseren Mandanten ein fundiertes Leistungsangebot

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    Über uns

    Rechtsanwälte & Fachanwältemit langjähriger Erfahrungauf verschiedensten Rechtsgebieten

    Unser Team besteht aus motivierten Anwälten, Rechtsanwaltsfachangestellten und Mitarbeitern, die jeden Tag aufs Neue mit ihren Leistungen überzeugen möchten – egal in welcher Position. Wir beschäftigen Rechtsanwälte und Fachanwälte, beraten und vertreten schwerpunktmäßig kleine und mittelständige Unternehmen und anspruchsvolle Privatpersonen. Wir suchen individuelle Lösungen für individuelle Probleme.

    Fachanwalt.de

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    Rechtsgebiete


    Strafrecht

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    Arbeitsrecht

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    Unfallschaeden

    Bankrecht

    Familienrecht & Scheidung

    Kaufrecht

    Mietrecht

    Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

    Miet-/

    Wohnungseigentums-

    recht

    Unfallschaeden

    Unfallschäden

    Familienrecht & Scheidung

    Familienrecht/Scheidung

    Familienrecht/

    Scheidung

    Verwaltungsrecht

    Verwaltungsrecht/Beamtenrecht

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    Strafrecht

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    Verwaltungsrecht/
    Beamtenrecht